BKA-Gesetz gestoppt?

Veröffentlicht auf von Roadrunner

Da ich vor einigen Tagen bereits einmal über das sogenannte BKA-Gesetz berichtet habe, mache ich jetzt einen aktuellen Nachtrag. Nach übereinstimmenden Medienberichten steht der Gesetzentwurf vor dem aus. Die sächsische SPD will dem Schäuble-Werk im Bundesrat die Stimme verweigern. Demnach hätte der Landesparteitag der sächsischen SPD auf Initiative der Jusos den Gestzentwurf abgelehnt. Damit würde die ohnehin knappe Mehrheit von einer Stimme im Bundesrat kippen, das Gesetz würde somit zu einem Fall für den Vermittlungausschuss.

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