BKA-Gesetz verabschiedet!

Veröffentlicht auf von Roadrunner

Das umstrittene BKA-Gesetz wurde gestern vom Bundestag verabschiedet. Und es zeigt sich, dass Deutschland einmal mehr langsam zum Polizeistaat mutiert. Der hoch motivierte Innenminister Wolfgang Schäuble hat also bekommen, was er wollte. Zur Belohnung gab er im Anschluss an die Abstimmung einen Satz von sich, der an Ironie nicht zu überbieten ist.
Zitat: "Wir verteidigen die Freiheitsrechte."Dabei hat er sich sicherlich gedacht: "Wir verteidigen die Freiheitsrechte, indem wir die Freiheit einschränken."
Meine Meinung zu Wolfgang Schäubles neustem Werk dürfte klar sein. Das Gesetz ist ein eindeutiger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte eines jeden Bundesbürgers. Die Befugnisse, welche das BKA erhält, geben Anlass es auf einer Stufe mit Organisationen wie der Gestapo und der Stasi zu nennen. Besonders bedenklich ist, dass  eine parlamentarische Kontrolle des Bundeskriminalamtes nahezu unmöglich geworden ist. Kurz noch etwas zu Wolfgang Schäuble: Er ist paranoid, fanatisch und ein super Mitläufer. Alles Eigenschaften, die in Verbindung mit Macht ziemlich gefährlich sind. Die meisten Nazis hatten ähnliche Wesenszüge. Schäuble hätte sich prima als einer von denen gemacht...


Veröffentlicht in Satire

Um über die neuesten Artikel informiert zu werden, abonnieren:

Kommentiere diesen Post